30. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
16.08.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 29. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 31. Mai 2017
3.
Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Innenausschuss
4.
Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
federführend, mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
5.
Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
6.
Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Fiskalerbschaften des Freistaates Sachsen, insbesondere unbewegte / nachrichtenlose Konten, vollständig erfassenAntrag der AfD-Fraktion
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
9.
Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/9073
10.
Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/9867
federführend; mitberatend: Innenausschuss
11.
AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 6/5473
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
12.
Informationen der Staatsregierung
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Verschiedenes
- Beantragung einer Anhörung:
Drucksache 6/9904 „Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“,
Antrag der Fraktion DIE LINKE,
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
- Ausschussreise