38. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss
18.01.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung - Plenarsaal
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben,Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ziehen - umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
anschließend nicht öffentliche Sitzung – Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung von Protokollen
4.
Vierteljährlicher Bericht des Staatministeriums der Finanzenüber den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzesgemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)(IV. Quartal 2016)
Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches GarantiefondsgesetzUnterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzenfür das Jahr 2016
5.
Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport
6.
Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz (SächsAusrGewahrsVollzG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/6352
mitberatend; federführend: Innenausschuss
7.
Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/4865
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
8.
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/6843
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
9.
Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/7080
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaftund Hochschule, Kultur und Medien
10.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/7645
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaftund Hochschule, Kultur und Medien
11.
Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
Drs 6/6341
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wissenschaftund Hochschule, Kultur und Medien
12.
Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur
Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs
Drs 6/4907
mitberatend; federführend: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
13.
Petition Nr. 06/01346/5
14.
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
- Haushaltsvollzug 2016 Einzelplan 03, Kapitel 03 03 Allgemeine Bewilligungen Titel 547 63 - Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung Weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 17.039.000,00 EUR
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Drs 6/7734
- Haushaltsvollzug 2016 Einzelplan 15, Kapitel 15 03 Titel 916 02 Überplanmäßige Ausgabe – Zuführung an das Sondervermögen „Zukunftsicherungsfonds Sachsen“
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Drs 6/ 7739
- Haushaltsvollzug 2016 Einzelplan 03, Kapitel 03 03 Titel 633 63 Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 41.437.609,00 Euro
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
und ggf. weitere bis zum 17. Januar 2017 als Drucksache verteilteUnterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen
15.
Anträge und Informationen des Staatsministers
16.
Fragen an die Staatsregierung
17.
Verschiedenes