31. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
13.09.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 400
1.
Öffentliche Anhörung
„Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 30. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 16. August 2017
4.
Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/10337
5.
Informationen der Staatsregierung
6.
Fragen an die Staatsregierung
7.
Verschiedenes
- Ausschussreise