33. Sitzung - Innenausschuss
01.06.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Landesentwicklungsbericht 2015
Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern
anschließend nicht öffentliche Sitzung
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 32. Sitzung am 4. Mai 2017
4.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
5.
Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
6.
Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
7.
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
8.
Bericht der Wahlkreiskommission für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages
Unterrichtung durch das SMI
9.
Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem Sachsen (eFAS) angelegten Datensammlungen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10.
Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
11.
Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen - Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Europaausschuss
12.
Informationen der Staatsregierung
13.
Fragen an die Staatsregierung
14.
Verschiedenes