32. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

25.10.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Billigung des Protokolls der 31. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 13. September 2017

3.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/10271

mitberatend; federführend: Innenausschuss

4.

„Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/9904

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

5.

„Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen“

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/10865

mitberatend; federführend: Innenausschuss

6.

Informationen der Staatsregierung

7.

Fragen an die Staatsregierung

8.

Verschiedenes

- Ausschussreise