32. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
25.10.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Billigung des Protokolls der 31. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 13. September 2017
3.
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
4.
„Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
5.
„Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen“
Unterrichtung der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Innenausschuss
6.
Informationen der Staatsregierung
7.
Fragen an die Staatsregierung
8.
Verschiedenes
- Ausschussreise
