29. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

31.05.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 600/Raum A 400

1.

Öffentliche Anhörung

„Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/8130

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400

2.

Anträge zur Tagesordnung

3.

Billigung des Protokolls der 28. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 3. Mai 2017

4.

Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-FraktionDrs 6/6124

mitberatend; federführend: Innenausschuss

5.

Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/9449

6.

AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrs 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

7.

Informationen der Staatsregierung

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim - Tagesordnung

8.

Fragen an die Staatsregierung

9.

Verschiedenes

Ausschussreise