29. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
31.05.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 600/Raum A 400
1.
Öffentliche Anhörung
„Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/8130
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
14:00 Uhr nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 28. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 3. Mai 2017
4.
Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)
Gesetzentwurf der AfD-FraktionDrs 6/6124
mitberatend; federführend: Innenausschuss
5.
Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/9449
6.
AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die StaatsregierungDrs 6/5473
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Informationen der Staatsregierung
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim - Tagesordnung
8.
Fragen an die Staatsregierung
9.
Verschiedenes
Ausschussreise