32. Sitzung - Innenausschuss
04.05.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
anschließend nicht öffentliche Sitzung
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 31. Sitzung am 30. März 2017
4.
Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz(SächsAusrGewahrsVollzG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
5.
Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
6.
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
7.
Bericht der Wahlkreiskommission für die 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages
Unterrichtung durch das SMI
8.
Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
9.
Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
10.
Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
11.
Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
12.
Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
Antrag der Fraktion DIE LINKE
13.
"Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU" ablehnen - Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss
14.
Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen - Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Europaausschuss
15.
Informationen der Staatsregierung
16.
Fragen an die Staatsregierung
17.
Verschiedenes
[Beantragung einer AnhörungGesetz über die kommunalen Migrationsbeauftragten im Freistaat Sachsen
Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE