27. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
29.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
1.
Öffentliche Anhörung im Raum A 600
Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
federführend;mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
anschließend nicht öffentliche Sitzung im Raum A 400
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 26. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 1. und 2. März 2017
4.
Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
5.
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz
Unterrichtung durch die Staatsregierung
6.
Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend; mitberatend: Innenausschuss
und
Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
federführend; mitberatend: Innenausschuss
und
Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!
federführend; mitberatend: Innenausschuss
und
Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend federführend: Innenausschuss
und
Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
7.
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die Staatsregierung
8.
23. Tätigkeitsbericht 2014/2015- Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -
Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
und
24.Tätigkeitsbericht 2015/2016- Berichtszeitraum: 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 -
Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
9.
Informationen der Staatsregierung
PEBB§Y-System (Personalbedarfsberechnungssystem)
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/ BO)
10.
Fragen an die Staatsregierung
11.
Verschiedenes