30. Sitzung - Innenausschuss
02.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300
gemeinsame Sitzung mit dem Verfassungs- und Rechtsausschuss im Raum A 600
1.
Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: VRA
und
„Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen“
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: VRA
und
„Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig – parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!“
Antrag der Fraktion die LINKE
mitberatend; federführend: VRA
und
Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: VRA
und
Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: VRA
anschließend weiterführende Sitzung des Innenausschusses im Raum A 300
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 26. Sitzung am 24. November 2016Billigung des Protokolls der 28. Sitzung am 19. Januar 2017Billigung des Protokolls der 29. Sitzung am 2. Februar 2017
4.
Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
5.
Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
6.
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend: HFA; mitberatend: IA, ASS, ASVGI, AUL, AWAV, AWHKM, EA, VRA
7.
Rettung des Systems zum Schutz von Politisch Verfolgten und Bürgerkriegsflüchtlingen
Antrag der AfD-Fraktion
8.
Pilotprojekt Rückführung / Landkreis Meißen
Antrag der AfD-Fraktion
9.
Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
10.
Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz - Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
Antrag der Fraktion die LINKE
federführend; mitberatend: VRA
11.
Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
Antrag der Fraktion die LINKE
12.
Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
Antrag der Fraktion die LINKE
mitberatend; federführend: ASVGI
13.
Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
Antrag der Fraktion die LINKE
14.
Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
Antrag der Fraktion die LINKE
15.
"Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU" ablehnen - Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
Antrag der Fraktion die LINKE
Drs 6/8470
federführend; mitberatend: EA, VRA
16.
Informationen der Staatsregierung
17.
Fragen an die Staatsregierung
18.
Verschiedenes