28. Sitzung - Innenausschuss
19.01.2017 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
1.
Öffentliche Anhörung
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: HFA
2.
Anträge zur Tagesordnung
3.
Billigung des Protokolls der 26. Sitzung am 24. November 2016
4.
Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im FreistaatSachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4865
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration, Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
5.
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: VRA
6.
Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung
Gesetzentwurf der Staatsregierung
7.
Petition Nr. 06/01345/5
8.
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015
Unterrichtung durch das SMI
9.
Jahresbericht 2016, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend; federführend: HFA
10.
Landesentwicklungsbericht 2015
Unterrichtung durch das SMI
11.
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig am 12. Dezember 2015 - Spirale der Gewalt stoppen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
12.
Nach den schweren Ausschreitungen anlässlich der LEGIDA-Demonstration am 11. Januar 2016 in Leipzig - Kein Fußbreit für Neonazis und rechtsextreme Hooligans in Sachsen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
13.
Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: VRA
14.
Veröffentlichung von Beratungsunterlagen von Gemeinde- und Stadträten - rechtliche Unsicherheiten durch mit Kommunalrecht unvereinbaren Geschäftsordnungen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
15.
Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. "Terrorgruppe Freital" und möglicher andererVersäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: VRA
16.
Informationen der Staatsregierung
17.
Fragen an die Staatsregierung
18.
Verschiedenes
[Beantragung einer Anhörung: Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: VRA]