23. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

17.11.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400

1.

Anträge zur Tagesordnung

2.

Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4952

3.

Verschiedenes