23. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss
17.11.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400
1.
Anträge zur Tagesordnung
2.
Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
3.
Verschiedenes