65. Plenarsitzung am 14.12.2017
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 1)
TOP 2
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Drucksache 6/11453 - Wahlvorschlag der Staatsregierung (Ziffer 2)
TOP 3
Wahl eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses
Drucksache 6/11468 - Wahlvorschlag der SPD-Fraktion
gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen
(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"
TOP 4
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Was denken die Sachsen? – Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors."
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"So viel Sicherheit in der Weihnachtszeit – Wie sicher sind Sachsens Straßen und Plätze?"
TOP 5
TOP 6
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD
"Fahrradwegebau beschleunigen, Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten stärken"
Beschlussfassung
TOP 7
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum"
Drucksache 6/11443 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss (federführend),
Innenausschuss
TOP 8
Große Anfrage der Fraktion AfD
"Zweieinhalb Jahre Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz"
und die Antwort der Staatsregierung
TOP 9
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Erasmus+ für Sachsen verstärkt nutzen"
Beschlussfassung
TOP 10
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"‘Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben‘ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion AfD
"Für ein geburtenfreundliches Sachsen – Wohnortnahe Geburtshilfe sichern"
(Neufassung)
Beschlussfassung
TOP 12
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Meisterbonus weiterentwickeln – Meistergründungsprämie einführen"
Beschlussfassung
TOP 13
TOP 14
Kleine Anfragen