64. Plenarsitzung am 13.12.2017
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Wahl des Ministerpräsidenten
gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen
TOP 2
Vereidigung des Ministerpräsidenten
TOP 3
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse"
TOP 4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"
(Drucksache 6/10367 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/10385 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"
(Drucksache 6/5137 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts"
(Drucksache 6/10271 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 8
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/10869 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 9
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"
(Drucksache 6/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 10
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 11
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Fit für die Zukunft – Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen "
Beschlussfassung
TOP 12
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"
Beschlussfassung
TOP 13
Antrag der Fraktion AfD
"Embargopolitik gegen Russland – Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 14
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 15
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016"
(Drucksache 6/11327 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
Beschlussfassung
TOP 16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich