57. Plenarsitzung am 22.06.2017
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Integrationsgipfel – Selbstaufgabe einer erfolgreichen Nation"
TOP 2
TOP 3
Prioritätenantrag der Fraktion AfD
"Heimatnahe Unterbringung Asylsuchender auf den Weg bringen"
Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 16.06.2017
Beschlussfassung
TOP 4
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/9753 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes"
Drucksache 6/9818 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 6
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes"
Drucksache 6/9819 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Überweisung:
Innenausschuss
TOP 7
Große Anfrage der Fraktion AfD
"Aktueller Erkenntnisstand zu den Auswirkungen der Handwerksnovelle 2004, Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften"
und die Antwort der Staatsregierung
TOP 8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Sorbische Sprache und Kultur weiter konsequent fördern"
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung"
Beschlussfassung
TOP 10
Antrag der Fraktion AfD
"Bankenunion in Europa abschaffen"
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Impulse für ein geeintes Europa aufnehmen – Die Zukunft der Europäischen Union mitgestalten"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 12
TOP 13
Kleine Anfragen
