48. Plenarsitzung am 01.02.2017
Beginn: 10:00 Uhr
TOP 1
Fachregierungserklärung
zum Thema:
"Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung"
TOP 2
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung – Europa basiert auf guter Nachbarschaft"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter."
TOP 3
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung"
(Drucksache 6/4853 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften"
(Drucksache 6/4865 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung"
(Drucksache 6/6841 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes"
(Drucksache 6/6843 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 7
Zweite Beratung des Entwurfs
"Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/7136 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Sport
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
TOP 8
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Entwicklung der Mink-, Marderhund- und Waschbär-Population im Freistaat Sachsen"
Beschlussfassung
TOP 9
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!"
Beschlussfassung
TOP 10
Antrag der Fraktion AfD
"Kostenfreies WLAN für wohnungslose Hilfsbedürftige"
Beschlussfassung
TOP 11
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Leistungsfähigkeit des sächsischen Justizvollzugs sicherstellen – Einrichtung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
TOP 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Bericht über den Vollzug des Garantiefondsgesetzes gemäß § 5 Absatz 7
Sächsisches Garantiefondsgesetz"
(Drucksache 6/7755 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/7734 , Drucksache 6/7739 , Drucksache 6/7754 - Unterrichtungen durch das Staatsministerium der Finanzen)
Beschlussfassung
TOP 14
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015"
(Drucksache 6/7075 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
Beschlussfassung
TOP 15
Beschlussempfehlungen und Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums
zu
"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Kalenderjahr 2014 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/7643 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
zu
"Parlamentarische Kontrolle von Maßnahmen der Überwachung von Wohnungen gemäß § 41 i. V. m. § 38 Abs. 13 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 1 Sächsisches Kontrollgesetz und polizeilicher Maßnahmen unter Einsatz besonderer Mittel gemäß § 38 Abs. 1 Sächsisches Polizeigesetz i. V. m. § 2 Satz 2 Sächsisches Kontrollgesetz
Bericht über die im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/7644 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)
zu
"Parlamentarische Kontrolle gemäß Artikel 13 Abs. 6 GG i. V. m. § 2 Sächsisches Kontrollgesetz
hier: korrigierter Bericht über die im Freistaat Sachsen im Kalenderjahr 2015 durchgeführten Maßnahmen"
(Drucksache 6/4896 - Unterrichtung durch das Staatsministerium der Justiz)
Beschlussfassung (einzeln)
TOP 16
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
TOP 17
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen
- Sammeldrucksache -
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich