27.01.2016
27.01.2016 - 14:00 Uhr - Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) - Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!
TOP 2.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/3967
Verschiedenes
TOP 3.