17.08.2016
17.08.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung – Plenarsaal
TOP 1.
Sächsischen kommunalen Finanzausgleich überprüfen - finanzielle Gerechtigkeit in Stadt und Land sicherstellen, Demografie und ungleiche Soziallasten einpreisen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung der Protokolle der 26. und 27. Sitzung
TOP 3.
- Vierteljährlicher Bericht des Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetz gemäß § 5 Abs. 7 Sächsisches Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG)
TOP 4.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
TOP 5.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
TOP 6.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
TOP 7.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:
Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen
TOP 9.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: Ausschuss für Schule und Sport
Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Abschlussbericht
TOP 11.
Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und SachausstattungI
Unterrichtung der Staatsregierung
federführend; mitberatend: ASS, ASVGI, AUL, AWAV, AWHKM, EA, IA, VRA
Jahresbericht 2015, Band I
TOP 12.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
3. Beratung
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
BE: MdL Liebhauser
Nr. 28
Darlehen und Kapitalzuführungen an Beteiligungsunternehmen
II. Allgemeines
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 8
Querschnittsprüfung Beteiligungsverwaltung
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
Nr. 5
Vermögensrechnung
Nr. 6
Sondervermögen Grundstock
Jahresbericht 2015, Band II
TOP 13.
Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
federführend; mitberatend: Innenausschuss
BE: MdL Krasselt
Nr. 1
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Nr. 2
Kommunale Verschuldung
Nr. 3
Personal in Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden und wirtschaftlichen Unternehmen
Nr. 4
Entwicklung und besondere Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Nr. 5
Kommunale Doppik - Sachstand und Prüfungsergebnisse
Nr. 6
Wirtschaftliche Betätigung der Großen Kreisstadt Hoyerswerda
Nr. 7
Besondere Erkenntnisse aus der vertieften Prüfung von drei ausgewählten kommunalen Wohnungsunternehmen
Nr. 8
SGB II - Aufgaben in den optierenden Kommunen
Jahresbericht 2015, Band I
TOP 14.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung
Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof
3. Beratung
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
BE: MdL von Breitenbuch
Nr. 1
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2013
sowie
Haushaltsrechnung 2013
Unterrichtung durch die Staatsregierung
(Entlastungsbeschluss)
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
TOP 15.
- Haushaltsführung 2016
Einwilligung gemäß § 37 Abs. 1 SäHO in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 03 Titel 633 05 (Erstattungen von Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
Einzelplan 03, Kapitel 03 03, Titel 547 63 - Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung
Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen
und ggf. weitere bis zum 16. August 2016 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
Anträge und Informationen des Staatsministers
TOP 16.
- u. a. Unterbringungskapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat Sachsen
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.
u. a. Beantragung von Anhörungen zu:
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:
- Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:
- Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO:
- Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
- Sächsische Kommunen mit den steuerrechtlichen Auswirkungen der Energiewende nicht allein lassen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss
- Konsequenzen aus dem Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung ziehen - umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und
- Abschlussbericht
Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und SachausstattungI
Unterrichtung der Staatsregierung
federführend; mitberatend: ASS, ASVGI, AUL, AWAV, AWHKM, EA, IA, VRA