17.08.2016
17.08.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 17. Sitzung am 8. Juni 2016
TOP 2.
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen
TOP 3.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
mitberatend, federführend Innenausschuss
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen
TOP 5.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)
TOP 6.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 – HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: HFA
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)
TOP 7.
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 - HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend; federführend: HFA
Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen
TOP 8.
Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration
Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
TOP 9.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
"Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER-Vereinfachungsprogramm
TOP 10.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Europaausschuss
Arbeitssituation/ Arbeitsbelastung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
TOP 11.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Abschlussbericht
TOP 12.
Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die Sächsische Staatsregierung
mitberatend, federführend Haushalts- und Finanzausschuss
Informationen der Staatsregierung
TOP 13.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 14.
Verschiedenes
TOP 15.
- Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/5391
„Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion