18.08.2016
18.08.2016 - 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 19. Sitzung am 9. Juni 2016
TOP 3.
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Disziplinargesetzes
TOP 4.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
TOP 5.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/5550
mitberatend; federführend: HFA
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
TOP 6.
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 (Haushaltsbegleitgesetz 2017/2018 – HBG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/5551
mitberatend; federführend: HFA
vorbehaltlich der Überweisung durch den Sächsischen Landtag gemäß § 44 Abs. 4 GO
TOP 7.
Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen
Gesetzentwurf der Staatsregierung
mitberatend, federführend: HFA
Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung
TOP 8.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Jahresbericht 2015, Band II Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
TOP 9.
Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend, federführend: HFA
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
TOP 10.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend, federführend: HFA
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau - Flüchtlinge schützen, Gewaltmonopol des Staates wieder sicherstellen
TOP 11.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Informationen der Staatsregierung
TOP 12.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 13.
Verschiedenes
TOP 14.
[Beantragung einer Anhörung: Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE]