20.01.2016
20.01.2016 – 10:00 Uhr – Raum A 400
Anträge zur Tagesordnung
TOP 1.
Billigung des Protokolls der 11. Sitzung am 2. Dezember 2015
TOP 2.
Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden
TOP 3.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
TOP 4.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Europaausschuss
21. Tätigkeitsbericht 2012/2013
TOP 5.
- Berichtszeitraum: 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 –
Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Drs 6/2675
und
22. Tätigkeitsbericht 2013/2014
- Berichtszeitraum: 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014
Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Informationen der Staatsregierung
TOP 6.
Justizministerkonferenz 12. November 2015
Ausbildung und Einsatz von Amtsanwälten
Fragen an die Staatsregierung
TOP 7.
Verschiedenes
TOP 8.