9. Sitzung - Innenausschuss

Datum 03.09.2015

9. Sitzung des Innenausschusses

03.09.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 600/Raum A 300

Öffentliche Anhörung im Raum A 600 (10:00 Uhr)

TOP 1.

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung der Protokolle der 7. und 8. Sitzung

TOP 3.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 "Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/107

Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB

TOP 6.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/426

Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen

TOP 7.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/431

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur datenschutzrechtlichen Bewertung der Beschlagnahme von Mobiltelefonen und Laptops am 15./16. Januar 2015 in Leipzig

TOP 8.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstra-tion am 20. April 2015 in Leipzig

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) imFreistaat Sachsen

TOP 10.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Europaausschuss

Informationen der Staatsregierung

TOP 11.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 12.

Verschiedenes

TOP 13.

[Beantragung einer Anhörung:

Vorbeugende Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Antrag der AfD-Fraktion]

Drs 6/2004