10. Sitzung - Innenausschuss

Datum 01.10.2015

01.10.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung der Protokolle der 8. und 9. Sitzung

TOP 2.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten imFreistaat Sachsen

TOP 3.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzesund anderer Gesetze

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 6/2779

federführend, mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Gesetz über den Sächsischen Wachpolizeidienst

TOP 6.

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

Drucksache 6/2782

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Versammlungsfreiheit schützen – Gründe für dasDemonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

TOP 7.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung desflächendeckenden Versammlungsverbots für die LandeshauptstadtDresden rückhaltlos aufklären!

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen undRichter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsennach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) imFreistaat Sachsen

TOP 10.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Europaausschuss

Schlüsse aus der Kriminalitätsstatistik 2014 ziehen – Sofortkonzept für Sicherheit in sächsischen Schwerpunktregionen auf den Weg bringen

TOP 11.

Antrag der AfD-Fraktion

Informationen der Staatsregierung

TOP 12.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 13.

Verschiedenes

TOP 14.

[Beantragung einer Anhörung:

Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen

Antrag der Fraktion DIE LINKE]

Drucksache 6/2676