9. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 30.09.2015

30.09.2015 – 10:00 Uhr – Raum A 400

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 8. Sitzung am 2. September 2015

TOP 2.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

TOP 3.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/1695

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!

TOP 4.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/774

federführend; mitberatend: Innenausschuss

und

Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/773

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

TOP 5.

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drs 6/1691

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

Informationen der Staatsregierung

TOP 6.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.