8. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 02.09.2015

02.09.2015 - 10:00 Uhr - Raum A 600/Raum A 400

Öffentliche Anhörung

TOP 1.

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drs 6/1691

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 7. Sitzung am 24. Juni 2015

TOP 3.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/1088

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

TOP 5.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/1695

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Informationen der Staatsregierung

TOP 6.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.