10. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 04.11.2015

04.11.2015 – 13:00 Uhr – Raum A 400

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 9. Sitzung am 30. September 2015

TOP 2.

Gesetz über Musterverfahren in Kommunalabgabenstreitigkeiten im Freistaat Sachsen

TOP 3.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Informationen der Staatsregierung

TOP 6.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.