7. Sitzung - Innenausschuss

Datum 25.06.2015

Öffentliche Anhörung im Plenarsaal (10:00 Uhr)

TOP 1.

Sicherheit im Fußball - Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen

Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion

federführend; mitberatend: Ausschuss für Schule und Sport

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 6. Sitzung

TOP 3.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Versammlungsfreiheit schützen - Gründe für das Demonstrationsverbot am 19. Januar 2015 in Dresden und Terrorgefahr für Sachsen vollständig offenlegen

TOP 5.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben - Umstände und politische Verantwortung des flächendeckenden Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!

TOP 6.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge im Freistaat Sachsenfortsetzen

TOP 7.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen! Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend, federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz

Unverzügliche Aufklärung und Auswertung des polizeilichen Vorgehens im Umfeld der friedlichen Proteste gegen die sog. LEGIDA-Demonstra-tion am 20. April 2015 in Leipzig

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen

TOP 10.

Überprüfung der amtsangemessenen Besoldung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Freistaat Sachsen nach den Maßstäben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 - Besoldungsrechts-Evaluierungsbericht Sachsen vorlegen!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Freistaat Sachsen

TOP 11.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Europaausschuss

Informationen der Staatsregierung

TOP 12.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 13.

Verschiedenes

TOP 14.