4. Sitzung - Europaausschuss

Datum 19.05.2015

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 3. Sitzung am 31. März 2015

TOP 2.

Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte des Sächsischen Landtages und seiner Mitglieder

TOP 3.

Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

und

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Beratung zum Arbeitspapier „Strategischer Dialog“ zur vorgesehenen Partnerschaft der deutschen und tschechischen Regierungen (BIM 028)

TOP 4.

Subsidiaritätskontrolle

TOP 5.

Informationen der Staatsregierung

TOP 6.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.