11. Plenarsitzung am 27.04.2015

Datum 27.04.2015

Dringlicher Antrag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

TOP 1

Klaus Bartl, Marco Böhme, Nico Brünler, Sarah Buddeberg, Cornelia Falken,

Rico Gebhardt, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekatrin Klepsch,

Anja Klotzbücher, Kerstin Köditz, Kerstin Lauterbach, Uta-Verena Meiwald,

Juliane Nagel, Falk Neubert, Luise Neuhaus-Wartenberg, Janina Pfau, Dr. Jana Pinka,

Lutz Richter, Susanne Schaper, Sebastian Scheel, André Schollbach, Mirko Schultze, Franz Sodann, Enrico Stange, Klaus Tischendorf und Horst Wehner

und der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

Wolfram Günther, Eva Jähnigen, Valentin Lippmann, Dr. Gerd Lippold,

Dr. Claudia Maicher, Franziska Schubert, Petra Zais und Volkmar Zschocke

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1241

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

TOP 2

"Festlegung der Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses

‘Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen‘ (Drucksache 6/1241 )"

Drucksache 6/1399

Aktuelle Stunde

TOP 3

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0. – meine Daten gehören mir"

2. Lesung des Entwurfs

TOP 4

"Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945"

(Drucksache 6/1094 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/1341

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 5

"Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020"

Drucksache 6/728

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 6

"Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen"

Drucksache 6/1218

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern"

Drucksache 6/1389

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 8

"Medienbildung für alle – Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten"

Drucksache 6/236

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Europausschusses

TOP 9

Drucksache 6/1282

zu

"Siebter Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik"

(Drucksache 6/950 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 10

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1393

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 11

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1394

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE

Klaus Bartl, Marco Böhme, Nico Brünler, Sarah Buddeberg, Cornelia Falken,

Rico Gebhardt, Marion Junge, Kathrin Kagelmann, Annekatrin Klepsch,

Anja Klotzbücher, Kerstin Köditz, Kerstin Lauterbach, Uta-Verena Meiwald,

Juliane Nagel, Falk Neubert, Luise Neuhaus-Wartenberg, Janina Pfau, Dr. Jana Pinka,

Lutz Richter, Susanne Schaper, Sebastian Scheel, André Schollbach, Mirko Schultze, Franz Sodann, Enrico Stange, Klaus Tischendorf und Horst Wehner

der Abgeordneten der Fraktion GRÜNE

Wolfram Günther, Eva Jähnigen, Valentin Lippmann, Dr. Gerd Lippold,

Dr. Claudia Maicher, Franziska Schubert, Petra Zais und Volkmar Zschocke

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1

der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema:

"Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen

(Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)"

Drucksache 6/1241

- beschlossen –

2

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE

"Festlegung der Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses

‘Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen‘ (Drucksache 6/1241 )"

Drucksache 6/1399

- beschlossen –

3

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0. – meine Daten gehören mir"

- durchgeführt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945"

(Drucksache 6/1094 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/1341 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/1517 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

5

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014 - 2020"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/728

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

6

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/1218

- nicht beschlossen –

7

Antrag der Fraktion AfD

"Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern"

Drucksache 6/1389

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Medienbildung für alle – Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/236

- nicht beschlossen –

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

Drucksache 6/1282

zu Drucksache 6/950 – Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei

"Siebter Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik"

(Drucksache 6/950 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)

- einstimmig zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

Drucksache 6/1393

Sammeldrucksache -

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/897

11

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

Drucksache 6/1394

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 5/1394 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1394 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-11.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 13:00:07 Uhr 6 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:32 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 13:06:34 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Debatte 13:08:08 Uhr 12 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:20:25 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 13:20:45 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:26:47 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Debatte 13:27:08 Uhr 8 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:35:21 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 13:35:47 Uhr 4 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:40:30 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
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      Debatte 13:40:59 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:43:34 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Debatte 13:44:14 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:23 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
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      Schlusswort 13:44:32 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:46:25 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Schlusswort 13:46:43 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:47:44 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      13:50:04 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Lars Rohwer (CDU)
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      Aktuelle Debatte 13:52:43 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:57:58 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
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      Aktuelle Debatte 13:58:27 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:27 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 14:03:48 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:08:55 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Aktuelle Debatte 14:09:16 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:13:27 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 14:13:53 Uhr 3 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:38 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:18:05 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:44 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Aktuelle Debatte 14:23:05 Uhr 2 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 14:25:17 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
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      Aktuelle Debatte 14:25:41 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:29 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 14:29:01 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:05 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Aktuelle Debatte 14:34:31 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:20 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:38:50 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
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      Zwischenfrage 14:41:49 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:42:19 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Zwischenfrage 14:42:22 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:42:49 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:40 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 14:44:16 Uhr 10 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:18 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
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      Kurzintervention 14:54:36 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:55:50 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Aktuelle Debatte 14:55:58 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:07 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:56:08 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:37 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Alexander Krauß (CDU)
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      Kurzintervention 14:57:48 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:37 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 14:59:21 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:16 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 15:04:30 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:21 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
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      Aktuelle Debatte 15:09:39 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:15:17 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Dr. Stefan Dreher (AfD)
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      Aktuelle Debatte 15:15:27 Uhr 3 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:18:35 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:18:53 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:53 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:24:00 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:56 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Kurzintervention 15:24:58 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:33 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 15:25:51 Uhr 5 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:12 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dr. Stefan Dreher (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:31:17 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:31:53 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:31:54 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:44 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:32:58 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:09 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:38:37 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:51 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:41:10 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:25 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:44:40 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:46:45 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:47:06 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:51:01 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:52:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 15:52:32 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:26 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:54:18 Uhr 9 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:35 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:04:03 Uhr 8 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:12:51 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:13:14 Uhr 9 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:20 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:22:49 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:25:24 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:25:41 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:30:58 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:31:13 Uhr 3 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:34:23 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:35:11 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:38:12 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:40:45 Uhr 8 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:49:44 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:50:14 Uhr 4 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:54:38 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:54:55 Uhr 9 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:04:02 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:04:19 Uhr 8 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:12:48 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:13:08 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:18:24 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:18:56 Uhr 7 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:26:39 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:26:58 Uhr 11 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:01 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Schlusswort 17:38:21 Uhr 2 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:41:05 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:42:24 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:42:29 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:42:38 Uhr 7 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:50:32 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:50:52 Uhr 3 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:54:39 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:54:58 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:56:36 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:56:55 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:59:14 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:59:29 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:02:12 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:02:40 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:09:39 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 18:10:09 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:13:09 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:14:30 Uhr 4 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:18:52 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:19:24 Uhr 7 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:26:51 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Uwe Wurlitzer (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 18:27:00 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:28:21 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 18:28:53 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:29:26 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
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      Debatte 18:30:08 Uhr 6 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:36:38 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 18:36:58 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:42:28 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:42:57 Uhr 3 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:46:28 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:46:52 Uhr 5 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:52:33 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 18:52:53 Uhr 2 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:55:09 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:56:12 Uhr 6 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:03:03 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:03:27 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:07:11 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Falk Neubert (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:07:43 Uhr 6 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:14:40 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 19:14:58 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:19:15 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Debatte 19:19:32 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:23:18 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:23:36 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:27:25 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Debatte 19:28:10 Uhr 7 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:35:33 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 19:35:51 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:35:59 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 19:36:04 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:38:33 Uhr 1 Minuten 27 Sekunden
    • Marko Schiemann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:40:00 Uhr 5 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:45:45 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:46:01 Uhr 9 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:55:49 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 19:56:10 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:57:19 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 19:57:19 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:58:31 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Harald Baumann-Hasske (SPD)
      Direktlink
      Debatte 19:58:31 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:01:33 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Dr. Stefan Dreher (AfD)
      Direktlink
      Debatte 20:01:46 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:04:43 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 20:05:09 Uhr 4 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:09:26 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Fritz Jaeckel, SM
      Direktlink
      Debatte 20:09:46 Uhr 6 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:16:07 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      20:16:44 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:17:18 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 20:18:42 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden