9. Plenarsitzung am 11.03.2015

Datum 11.03.2015

Wahl von zwei Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

TOP 1

gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung

Drucksache 6/800 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

TOP 2

gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

Drucksache 6/1063 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

TOP 3

gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/1078 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Aktuelle Stunde

TOP 4

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"25 Jahre Wartezeit sind zu viel – Rentenmauer einreißen, Lebensleistungen würdigen!"

2. Lesung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 6/718 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/1045

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 6

"Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen einberufen"

Drucksache 6/1067

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 7

"6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum"

Drucksache 6/887

Beschlussfassung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 8

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 6/1069

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 9

"Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren; Vorrang von Geldleistungen einschränken"

Drucksache 6/1065

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 10

"Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen"

Drucksache 6/363

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 11

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1079

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 12

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1080

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl von zwei Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat

gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Naturschutzbeiratsverordnung

Drucksache 6/800 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

2

Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“

gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Errichtung einer "Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl"

Drucksache 6/1063 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Dem Wahlvorschlag wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Vorsitzende des Stiftungsrates

3

Wahl der Mitglieder des Rates für Sorbische Angelegenheiten

gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Sorben im Freistaat Sachsen

Drucksache 6/1078 - Wahlvorschlag der Domowina und des Sächsischen Städte- und

Gemeindetages

Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.

Information an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst

Information an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag und die Domowina

Information an die gewählten Mitglieder zwecks Annahme der Wahl.

4

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Gemeinsam beim Thema Asyl – Ergebnisse des Lenkungsausschusses werden konsequent umgesetzt"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"25 Jahre Wartezeit sind zu viel – Rentenmauer einreißen, Lebensleistungen würdigen!"

- durchgeführt -

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze"

(Drucksache 6/718 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/1045 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses

- Gesetz beschlossen -

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/1123 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Strategiekommission für einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen einberufen"

Drucksache 6/1067

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 6/1124 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt.-

Drucksache 6/1126 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum"

Drucksache 6/887

- nicht beschlossen –

8

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Richtlinien für die Tätigkeit des Bewertungsausschusses nach § 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)"

Drucksache 6/1069

- beschlossen –

9

Antrag der Fraktion AfD

"Kosovo, Albanien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten deklarieren; Vorrang von Geldleistungen einschränken"

Drucksache 6/1065

- nicht beschlossen –

10

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/363

- nicht beschlossen –

11

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/1079

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/831 , Drucksache 6/1007

12

Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/1080 “)

Drucksache 6/1080

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/1080 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-9.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:36 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:02:07 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:02:09 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:27 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:06:28 Uhr 2 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:09:11 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Debatte 10:09:14 Uhr 6 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:15:55 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:16:01 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:17:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:17:53 Uhr 4 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:22:46 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:23:10 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:28:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:28:40 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:28 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:34:02 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:37:22 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:37:55 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:52 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Geert W. Mackenroth (CDU)
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      Sonderredezeit 10:43:23 Uhr 8 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:27 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Jörg Kiesewetter (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:52:11 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:56:47 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Juliane Pfeil (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 10:57:16 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:01:41 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:01:57 Uhr 5 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:07:10 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:07:38 Uhr 2 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:10:06 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:10:26 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:13:17 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:13:38 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:18:24 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:18:38 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:27 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:19:49 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:56 Uhr 0 Minuten 52 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:21:48 Uhr 9 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:31:45 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:32:32 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:32:41 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:32:52 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:37:27 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Hannelore Dietzschold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:37:58 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:04 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:43:27 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:48:40 Uhr 3 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:51:58 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:52:12 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:35 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Horst Wehner (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:53 Uhr 5 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:30 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Hannelore Dietzschold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:00:49 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:11 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Detlev Spangenberg (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:02:32 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:49 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:20 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:09:31 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:10:33 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:14:51 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:15:05 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:58 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:19:14 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:05 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 12:24:28 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:43 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 12:28:08 Uhr 3 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:31:57 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:32:22 Uhr 1 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:34:17 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 12:38:03 Uhr 8 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:46:03 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:46:22 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:43 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:50:43 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Debatte 12:51:36 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:36 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 12:56:51 Uhr 8 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:04:57 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:05:07 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:09:05 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:09:25 Uhr 5 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:58 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:15:17 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:16:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:16:10 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:17:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:17:22 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:26 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 13:22:53 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:55 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:23:01 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:27:28 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:27:46 Uhr 13 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:06 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:41:26 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:41:34 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Schlusswort 13:41:38 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:44:17 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:45:38 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:01 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:49:23 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:29 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:49:31 Uhr 1 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:51:00 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:51:38 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:52:33 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 13:52:50 Uhr 0 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:53:43 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:55:30 Uhr 9 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:19 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Lothar Bienst (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:05:36 Uhr 6 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:35 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Iris Raether-Lordieck (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:12:55 Uhr 4 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:24 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Andrea Kersten (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:17:45 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:22:45 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Franziska Schubert (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:23:02 Uhr 5 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:28:25 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:28:49 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:41 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Debatte 14:35:06 Uhr 2 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:38:03 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:38:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Brunhild Kurth, SM
      Direktlink
      Debatte 14:38:52 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:15 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:43:34 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:48 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Cornelia Falken (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 14:43:52 Uhr 2 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:46:26 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Debatte 14:48:09 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:20 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 14:53:35 Uhr 2 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:56:26 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Debatte 14:56:49 Uhr 2 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:59:20 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:00:19 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:29 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Debatte 15:02:14 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:06:51 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Debatte 15:07:11 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry (AfD)
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      Zwischenfrage 15:11:25 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:45 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Debatte 15:11:45 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:56 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
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      Debatte 15:14:07 Uhr 7 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:21:14 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
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      Debatte 15:21:33 Uhr 6 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:28:24 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Petra Zais (GRÜNE)
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      Debatte 15:28:53 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:32:33 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:32:50 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:39:00 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:39:21 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:33 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:43:59 Uhr 4 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:43 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
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      Schlusswort 15:49:00 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:51:46 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Debatte 15:53:00 Uhr 7 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:00:38 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:00:59 Uhr 10 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:57 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Eva Jähnigen (GRÜNE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:12:06 Uhr 1 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:13:55 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:14:01 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:36 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:15:52 Uhr 10 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:26:13 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Debatte 16:26:29 Uhr 5 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:32:12 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Prof. Dr. Georg Unland, SM
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      Debatte 16:32:55 Uhr 8 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:25 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
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      Schlusswort 16:42:00 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:44:45 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      16:46:01 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:46:19 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      16:46:30 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:47:53 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
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      Debatte 16:48:18 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden