Beginn: 10:00 Uhr
zum Thema:
"Talking Rechtsstaat: Bürgernah. Stark. Konsequent."
Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Sachsens Chancen und Herausforderungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Asylmagnet abschalten - Missbrauch des Sozialsystems beenden"
Dritte Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion BSW zum Thema:
"Euer Ruf nach Pflicht: Nein, meine Kinder geb‘ ich nicht!"
"Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 8/2275
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 8/4491
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Gesetz zum Reformstaatsvertrag"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 8/2287
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 8/4492
Beschlussfassung: artikelweise
Schlussabstimmung
"Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk"
Drucksache 8/4357
Beschlussfassung
"SIMSON - Mehr als bloß ein Moped: Ein ostdeutsches Symbol auf zwei Rädern"
Drucksache 8/3930
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
"Rrrräng-gedäng-gedäng! Bewerbung Fankultur am Sachsenring als immaterielles Kulturerbe unterstützen"
Drucksache 8/4106
Beschlussfassung
"Bildung für ALLE Kinder und Jugendlichen in Sachsen - Bildungsgerechtigkeit und Schulplatzgarantie sichern"
Drucksache 8/4338
Beschlussfassung
Drucksache 8/4482
zu
"Jahresbericht 2024"
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Drucksache 8/2800
Beschlussfassung
Drucksache 8/4493
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Drucksache 8/4425
Beschlussfassung:
Feststellung der Ausschussabstimmungen
- en bloc -
oder: Einzelabstimmung möglich
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Fachregierungserklärung zum Thema:
"Talking Rechtsstaat: Bürgernah. Stark. Konsequent."
durchgeführt
2
Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion CDU zum Thema:
"Sachsens Chancen und Herausforderungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028"
Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema:
"Asylmagnet abschalten - Missbrauch des Sozialsystems beenden"
Dritte Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion BSW zum Thema:
"Euer Ruf nach Pflicht: Nein, meine Kinder geb‘ ich nicht!"
durchgeführt
3
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 8/2275
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 8/4491
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 29.10.2025
4
Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zum Reformstaatsvertrag"
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drucksache 8/2287
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus
Drucksache 8/4492
Antrag gem. § 108 GO:
Unterbrechung der Sitzung für 30 Minuten
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 29.10.2025
Drucksache 8/4537 – Entschließungsantrag der Fraktion AfD – zurückgezogen
5
Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk"
Drucksache 8/4357
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
6
Antrag der Fraktion AfD "SIMSON - Mehr als bloß ein Moped: Ein ostdeutsches Symbol auf zwei Rädern"
Drucksache 8/3930
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
7
Antrag der Fraktion BSW "Rrrräng-gedäng-gedäng! Bewerbung Fankultur am Sachsenring als immaterielles Kulturerbe unterstützen"
Drucksache 8/4106
Antrag zur Geschäftsordnung von Frau MdL Ines Biebrach, BSW, gem. § 89 Absatz 2
Unterbrechung der Sitzung für 15 Minuten
Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Valentin Lippmann gem. § 89 Absatz 2
Unterbrechung der Sitzung für 20 Minuten
Antrag nicht beschlossen
8
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE "Bildung für ALLE Kinder und Jugendlichen in Sachsen - Bildungsgerechtigkeit und Schulplatzgarantie sichern"
Drucksache 8/4338
Überweisung des Antrags gem. § 89 Absatz 2 Nummer 5 GO an den Ausschuss für Schule und Bildung
9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport Drucksache 8/4482
zu
"Jahresbericht 2024"
Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten
Drucksache 8/2800
Beschlussfassung
zugestimmt
Information an den Sächsischen Integrationsbeauftragten
10
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache - Drucksache 8/4493
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:
Drucksache 8/3914
Drucksache 8/2607
Drucksache 8/4025
Drucksache 8/3569
Drucksache 8/4112
Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen:
Drucksache 8/3914
Drucksache 8/3569
Drucksache 8/4112
BE zugestimmt
11
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache - Drucksache 8/4425
Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassung einzelner Fraktionen
(zu Drucksache 8/4425 )
BE zugestimmt
Zu dieser Sitzung sind keine Protokolle vorhanden.
Videostream der TOP 0 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 1 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Prof. Constanze Geiert
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Videostream der TOP 1 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Dr. Volker Dringenberg
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Videostream der TOP 1 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Martin Modschiedler
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Videostream der TOP 2 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Tom Unger
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Videostream der TOP 2 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 2 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Nam Duy Nguyen
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Videostream der TOP 2 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Jonas Dünzel
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Videostream der TOP 2 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 2 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 2 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Mike Moncsek
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Videostream der TOP 2 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Nico Rudolph
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Videostream der TOP 2 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Sophie Koch
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Videostream der TOP 2 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Dr. Andreas Handschuh
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Videostream der TOP 3 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Andreas Nowak
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Videostream der TOP 3 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Torsten Gahler
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Videostream der TOP 3 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Dr. Ingolf Huhn
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Videostream der TOP 3 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Dr. Claudia Maicher
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Videostream der TOP 0 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 0 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 4 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Michael Kretschmer
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Videostream der TOP 4 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 5 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Marko Schiemann
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Videostream der TOP 5 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Gerald Eisenblätter
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Videostream der TOP 5 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Doreen Schwietzer
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Videostream der TOP 5 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von amtierender Präsident
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Videostream der TOP 5 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Ines Biebrach
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Videostream der TOP 5 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 5 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Rico Gebhardt
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Videostream der TOP 5 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Elaine Jentsch
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Videostream der TOP 5 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Barbara Klepsch
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Videostream der TOP 5 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Marko Schiemann
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Videostream der TOP 6 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Mike Moncsek
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Videostream der TOP 6 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Sandra Gockel
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Videostream der TOP 6 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Sandra Gockel
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Videostream der TOP 6 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Dr. Jörg Scheibe
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Videostream der TOP 6 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Henning Homann
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Videostream der TOP 6 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Thomas Thumm
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Videostream der TOP 6 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Regina Kraushaar
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Videostream der TOP 7 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 7 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Heiko Gumprecht
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Videostream der TOP 7 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Martin Dulig
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Videostream der TOP 7 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Valentin Lippmann
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Videostream der TOP 7 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Susanne Schaper
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Videostream der TOP 7 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Ralf Böhme
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Videostream der TOP 7 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Ina Klemm
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Videostream der TOP 7 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Barbara Klepsch
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Videostream der TOP 8 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Christin Melcher
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Videostream der TOP 8 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Iris Firmenich
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Videostream der TOP 8 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Tobias Heller
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Videostream der TOP 8 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Lars Wurzler
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Videostream der TOP 8 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Gerald Eisenblätter
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Videostream der TOP 8 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Luise Neuhaus-Wartenberg
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Videostream der TOP 8 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Conrad Clemens
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Videostream der TOP 9 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Ronny Wähner
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Videostream der TOP 9 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Carsten Hütter
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Videostream der TOP 9 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Lutz Richter
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Videostream der TOP 9 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Albrecht Pallas
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Videostream der TOP 9 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Franziska Schubert
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Videostream der TOP 9 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Nam Duy Nguyen
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Videostream der TOP 9 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Armin Schuster
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Videostream der TOP 9 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Geert Mackenroth
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Videostream der TOP 10 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 11 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von Unbekannter Redner
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Videostream der TOP 11 der 20. Plenarsitzung am 29.10.2025 von ENDE der Sitzung
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