Beginn: 10:00 Uhr
gemäß § 21 Absatz 1 des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"VW- und Chipkrise: Sachsens Weg für die Zukunft der Auto-(Industrie)"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Vom Schienenland aufs Abstellgleis? Zeit für eine Bahnstrategie mit Takt, Tempo und Verlässlichkeit."
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Rechtsradikale bedrohen mehr als das Stadtbild – gemeinsam die Menschenrechte verteidigen"
Thema des Staatsministers für Finanzen:
"Auf dem Weg zu bürokratiearmen, standardisierten und digitalisierten Förderverfahren – Sachsen ist auf einem guten Weg"
"Masterplan Südwestsachsen - Gemeinsam Perspektiven für eine starke und lebenswerte Region entwickeln"
Drucksache 8/4461
Beschlussfassung
"Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Drucksache 8/4030
Überweisung:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
"Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)"
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
Drucksache 8/4218
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa (federführend),
Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport
"Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere
(Igelschutzgesetz - IgelSchG)"
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 8/4340
Überweisung:
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
"Netzstabilität sicherstellen - EEG und WindBG abschaffen"
Drucksache 8/4466
Beschlussfassung
"Bildungskatastrophe an sächsischen Schulen abwenden - Einberufung eines Schulgipfels gegen die Bildungskrise unter Beteiligung aller Akteure"
Drucksache 8/4108
Beschlussfassung
"Zugang zur vertraulichen Spurensicherung in ganz Sachsen sicherstellen - Qualität, Finanzierung und Struktur dauerhaft stärken"
Drucksache 8/4468
Beschlussfassung
"Demokratie verteidigen: Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zügig einleiten!"
Drucksache 8/2765
mit Stellungnahme der Staatsregierung
Beschlussfassung
Drucksache 8/4494
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl des Sächsischen Integrationsbeauftragten
gemäß § 21 Absatz 1 des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes
Wahlvorschlag der Fraktionen CDU und SPD
Drucksache 8/4500
Dem Wahlvorschlag wurde entsprochen.
2
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion SPD zum Thema:
"VW- und Chipkrise: Sachsens Weg für die Zukunft der Auto-(Industrie)"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:
"Vom Schienenland aufs Abstellgleis? Zeit für eine Bahnstrategie mit Takt, Tempo und Verlässlichkeit."
Dritte Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Rechtsradikale bedrohen mehr als das Stadtbild – gemeinsam die Menschenrechte verteidigen"
durchgeführt
3
Befragung der Staatsregierung
Thema des Staatsministers für Finanzen:
"Auf dem Weg zu bürokratiearmen, standardisierten und digitalisierten Förderverfahren – Sachsen ist auf einem guten Weg"
durchgeführt
4
Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD
"Masterplan Südwestsachsen - Gemeinsam Perspektiven für eine starke und lebenswerte Region entwickeln"
Drucksache 8/4461
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 8/4593 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE – abgelehnt
5
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften"
Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Drucksache 8/4030
durchgeführt
Überweisung:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
6
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz)"
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
Drucksache 8/4218
durchgeführt
Überweisung:
Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa (federführend),
Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport
7
Erste Beratung des Entwurfs
"Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere
(Igelschutzgesetz - IgelSchG)"
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 8/4340
durchgeführt
Überweisung:
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft (federführend),
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
8
Antrag der Fraktion AfD
"Netzstabilität sicherstellen - EEG und WindBG abschaffen"
Drucksache 8/4466
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion BSW
"Bildungskatastrophe an sächsischen Schulen abwenden - Einberufung eines Schulgipfels gegen die Bildungskrise unter Beteiligung aller Akteure"
Drucksache 8/4108
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE
"Zugang zur vertraulichen Spurensicherung in ganz Sachsen sicherstellen - Qualität, Finanzierung und Struktur dauerhaft stärken"
Drucksache 8/4468
Überweisung des Antrags gem. § 89 Absatz 2 Nummer 5 GO an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
11
Antrag der Fraktion Die Linke
"Demokratie verteidigen: Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zügig einleiten!"
Drucksache 8/2765
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
12
Fragestunde
Drucksache 8/4494
Es wurden keine Mündlichen Anfragen eingereicht.
Zu dieser Sitzung sind keine Protokolle vorhanden.
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