65. Sitzung - Haushalts- und Finanzausschuss

Datum 16.01.2019

16.01.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung von Protokollen

TOP 2.

Vierteljährlicher Bericht des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über den Vollzug des Sächsischen Garantiefondsgesetzes gem. § 5 Abs. 7 SächsGaFoG (IV. Quartal 2018)

TOP 3.

Gesetz zur Neuordnung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/14791

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen

TOP 8.

Kirchensteuergesetzes

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/15538

Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem "Beteiligungsbericht 2017"

TOP 9.

Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Drs 6/15577

Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen Sonderbericht an den Sächsischen Landtag nach § 99 SäHO

TOP 10.

Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs

Drs 6/14194

Prüfung der Wirtschaftsführung der DREFA Media Service

TOP 11.

GmbH (seit 16. Januar 2017 firmierend unter AVI.DAT

Software & Technologie GmbH); Leipzig

hier: Übersendung Abschließender Bericht

Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofs

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule,

Kultur und Medien

Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen

TOP 12.

ggf. bis zum 15. Januar 2019 als Drucksache verteilte Unterrichtungen des Staatsministeriums der Finanzen

Vorlage einer Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Abs. 1 Sächsische Haushaltsordnung

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 6/15903

- Haushaltsführung 2018

Kapitel 0703 Titel 884 02 „Zuführungen an den Breitband-

fonds Sachsen

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

- Haushaltsvollzug 2018

Außerplanmäßige Ausgabe 2018 bis zur Höhe von

39.432.000 € bei 09 03/634 01

Zuweisungen an Sondervermögen „Beseitigung Schadens-

folgen Extremwetterereignisse – Forst“

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

- Haushaltsvollzug 2018

Einzelplan 15, Kapitel 15 03 Titel 916 02 (FKZ 850)

Überplanmäßige Ausgabe – Zuführungen an das Sonder-

vermögen „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“

Unterrichtung durch das Staatsministerium der Finanzen

Anträge und Informationen des Staatsministers

TOP 13.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 14.

Verschiedenes

TOP 15.