44. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 16.01.2019

16.01.2019 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400

Öffentliche Anhörung (10:00 Uhr, Raum A 600)

TOP 1.

Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen - weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 43. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 26.11.2018

TOP 3.

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

TOP 7.

Vorstellung der Arbeit durch den Vorsitzenden der Länderkommission Herrn Rainer Dopp, Staatssekretär a.D.

Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!

TOP 8.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

§ 219a StGB: Straftatbestand "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!

TOP 9.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

Arbeitsbelastungen und Einschränkungen demokratischer Mitwirkung an den Sozialgerichten im Freistaat Sachsen

TOP 10.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Fünfter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen

TOP 11.

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz

Informationen der Staatsregierung

TOP 12.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 13.

Verschiedenes

TOP 14.