56. Sitzung - Innenausschuss

Datum 17.01.2019

17.01.2019 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

Öffentliche Anhörungen (Plenarsaal)

TOP 1.

Gesetz über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern im Freistaat Sachsen (Whistleblower-Schutzgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/13335

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/13351

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Verfassungs- und Rechtsausschuss

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 54. Sitzung am 12. November 2018

TOP 3.

Billigung des Protokolls der 55. Sitzung am 22. November 2018

Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz - SächsInklusG)

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/14408

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/14791

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss und Verfassungs- und Rechtsausschuss

Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

TOP 7.

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/15216

mitberatend; federführend: Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/15506

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

TOP 9.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/16210

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen

TOP 10.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/16211

Jahresbericht 2018, Band II

TOP 11.

Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Prüfung

Unterrichtung durch den Rechnungshof

Drs 6/15422

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2017

TOP 12.

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drs 6/15509

Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum "Volkssturm" in Chemnitz - Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob – Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern

TOP 13.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/14503

Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen - Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!

TOP 14.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/14720

Fachkräftemangel in Sachsen abmildern - Spurwechsel ermöglichen - Bleiberecht für Auszubildende und Erwerbstätige

TOP 15.

Antrag Fraktion DIE LINKE

Drs 6/15207

Petition 06/02114/2

TOP 16.

Schaffung des Amtes eines/r Bürgerbeauftragten für die Verwaltung und die Polizei im Freistaat Sachsen

Petition 06/02708/8

TOP 17.

Änderung § 68 Absatz 3 Sächsische Gemeindeordnung

Informationen der Staatsregierung

TOP 18.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 19.

Verschiedenes

TOP 20.