34. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 17.01.2018

17.01.2018 – 10:00 Uhr – Raum A 600/A 400

Öffentliche Anhörung im Raum A 600 (10:00 Uhr)

TOP 1.

Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern - Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11033

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 29.11.2017

TOP 3.

Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz - Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung

TOP 4.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/8132

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern - Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen

TOP 5.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 6/10008

Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der "Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)" bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

TOP 6.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11346

Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere - willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden

TOP 7.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/11485

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Bericht über die Evaluierung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)

TOP 8.

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/9859

mitberatend; federführend: Innenausschuss

„Erster Bericht der Staatsregierung zur Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand im Freistaat Sachsen“

TOP 9.

Unterrichtung der Staatsregierung

Drucksache 6/10865

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Informationen der Staatsregierung

TOP 10.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 11.

Verschiedenes

TOP 12.

– Ausschussreise