33. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 29.11.2017

29.11.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A400

Öffentliche Anhörung

TOP 1.

Lebenssituation nichtdeutscher Gefangener im Justizvollzug verbessern - Chancengleichheit bei der Resozialisierung herstellen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/10008

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 32. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 25.10.2017

TOP 3.

Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

TOP 4.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/5137

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10271

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen

TOP 6.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/10385

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

TOP 7.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9073

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

TOP 8.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9867

federführend; mitberatend: Innenausschuss

Informationen der Staatsregierung

TOP 9.

Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 9. November 2017

Fragen an die Staatsregierung

TOP 10.

Verschiedenes

TOP 11.

[Beantragung von Anhörungen:

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Innenausschuss]