36. Sitzung - Innenausschuss

Datum 14.09.2017

14.09.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 300

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 34. Sitzung am 3. August 2017Billigung des Protokolls der 35. Sitzung am 17. August 2017

TOP 2.

Jahresbericht 2016, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

TOP 3.

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 6/7100

Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung undErgänzung zum Gesetzentwurf (Stellungnahme des Sächsischen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 desSächsischen Normenkontrollratsgesetzes)

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/9663

Petition 06/01740/8 – Kommunalwahlen 2019Vorschlag zur Änderung § 6b Abs. 3 Kommunalwahlgesetz Sachsen

TOP 7.

Gefahr rechtsextremistischer Gewalttaten verringern – Entwaffnungextremer Rechter in Sachsen endlich konsequent vorantreiben

TOP 8.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zur Nutzung der Anti-Terror-Datei und der Rechtsextremismusdatei

TOP 9.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Langjährig geduldete Menschen proaktiv über Bleiberecht beraten und informieren

TOP 10.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Informationen der Staatsregierung

TOP 11.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 12.

Verschiedenes

TOP 13.

[Beantragung von Anhörungen:

Umsetzungsbilanz erstellen - Fortentwicklung der Fachkommission zur Evaluation der Polizei des Freistaates Sachsen voran bringen

Antrag der AfD-Fraktion

Drs 6/9666

Gesetz zur Verbesserung des Brandschutzes in Sonderbauten im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/9753

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/9818

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeigesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/9819

Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/10209

Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung einrichten

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Drs 6/10478