35. Sitzung - Innenausschuss

Datum 17.08.2017

17.08.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 300

Öffentliche Anhörung

TOP 1.

Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/8887

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 33. Sitzung am 1. Juni 2017

TOP 3.

Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle derSächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung imöffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz -SächsVerschleierungsVerbG)

TOP 5.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drs 6/6124

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/9663

Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines GemeinsamenKompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der LänderBerlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf demGebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung alsrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

TOP 7.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

TOP 8.

Gesetzentwurf der Staatregierung

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und derMitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisrätesowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung vonEinwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen imFreistaat Sachsen

TOP 9.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss

Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

TOP 10.

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Drs 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Landesentwicklungsbericht 2015

TOP 11.

Unterrichtung durch das SMI

Drs 6/7728

Jahresbericht 2016

TOP 12.

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drs 6/9724

Heim-TÜV 2017 Teil I:Evaluation der dezentralen Unterbringung und der unterenAusländerbehörden im Freistaat Sachsen

TOP 13.

Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten

Drs 6/9814

Bericht über die Evaluierung desSächsischen E-Government-Gesetzes (SächsEGovG)

TOP 14.

Unterrichtung durch die Staatsregierung

Erstattung eines Berichts des Sächsischen Datenschutzbeauftragtenzur datenschutzrechtlichen Bewertung der personengebundenenHinweise (PHW) in polizeilichen Datenbanken

TOP 15.

Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN

Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz"weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!

TOP 16.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drs 6/8448

Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken

TOP 17.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz undDienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg,Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet derpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) demLandtag unverzüglich vorlegen

TOP Drucksache 6/8449

Staatsvertrag über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenz undDienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg,Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet derpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung (GKDZStV) demLandtag unverzüglich vorlegen

TOP 18.

Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9640

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball -umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit denErmittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellenVereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

TOP 19.

Antrag der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN

Drs 6/9867

mitberatend; federführend Verfassungs- und Rechtsausschuss

Konsequenzen aus den Gewalttaten zum G-20-Gipfel ziehen

TOP 20.

Antrag der AfD-Fraktion

Drs 6/10193

Informationen der Staatsregierung

TOP 21.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 22.

Verschiedenes

TOP 23.

[Beantragung einer AnhörungGesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines GemeinsamenKompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der LänderBerlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf demGebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung alsrechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10271

federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss]