30. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 16.08.2017

16.08.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 400

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 29. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 31. Mai 2017

TOP 2.

Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

TOP 3.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

federführend, mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz

TOP 5.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Sicherung einer leistungsfähigen, zukunftssicheren und flächendeckenden Rechtsmedizin in Sachsen

TOP 6.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss

Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen

TOP 7.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration, Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien, Haushalts- und Finanzausschuss

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

TOP 8.

Fiskalerbschaften des Freistaates Sachsen, insbesondere unbewegte / nachrichtenlose Konten, vollständig erfassenAntrag der AfD-Fraktion

Drucksache 6/8179

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Keine Alleingänge bei BStU-Außenstellen - Zukunft der sächsischen BStU-Außenstellen offen und lösungsorientiert diskutieren

TOP 9.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/9073

Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten

TOP 10.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 6/9867

federführend; mitberatend: Innenausschuss

AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

TOP 11.

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrucksache 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Informationen der Staatsregierung

TOP 12.

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim

Fragen an die Staatsregierung

TOP 13.

Verschiedenes

TOP 14.

- Beantragung einer Anhörung:

Drucksache 6/9904 „Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“,

Antrag der Fraktion DIE LINKE,

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration