31. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 13.09.2017

13.09.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600 / Raum A 400

Öffentliche Anhörung

TOP 1.

„Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission - Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 30. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 16. August 2017

TOP 3.

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz

TOP 4.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drs 6/10337

Informationen der Staatsregierung

TOP 5.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 6.

Verschiedenes

TOP 7.

- Ausschussreise