29. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 31.05.2017

31.05.2017 – 10:00 Uhr –Raum A 600/Raum A 400

Öffentliche Anhörung

TOP 1.

„Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/8130

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales u. Verbraucherschutz, Gleichstellung u. Integration

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 28. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 3. Mai 2017

TOP 3.

Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

TOP 4.

Gesetzentwurf der AfD-FraktionDrs 6/6124

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären

TOP 5.

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/9449

AbschlussberichtKommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung

TOP 6.

Unterrichtung durch die StaatsregierungDrs 6/5473

mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss

Informationen der Staatsregierung

TOP 7.

Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder am 21. und 22. Juni 2017 in Deidesheim - Tagesordnung

Fragen an die Staatsregierung

TOP 8.

Verschiedenes

TOP 9.

Ausschussreise