30.03.2017
30.03.2017 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 30. Sitzung am 2. März 2017
TOP 4.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 5.
Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz(SächsAusrGewahrsVollzG)
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 6.
Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Staatsregierung
TOP 7.
AbschlussberichtUnabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
TOP 8.
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
Unterrichtung durch die Staatsregierung
mitberatend; federführend: Haushalts- und Finanzausschuss
TOP 9.
Sachliche und umfassende Aufklärung des Handelns sächsischer Behörden zwischen dem 7. und 12. Oktober 2016, im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Chemnitz und des Todes des Hauptverdächtigen
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
TOP 10.
Unverzügliche und umfassende Aufklärung der Umstände des Großeinsatzes der Polizei vom 8./10. Oktober 2016 und des Suizids des dabei Festgenommenen in der JVA Leipzig - parlamentarische Kontrolle wahrnehmen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
TOP 11.
Fahndung, Flucht und Festnahme des Terrorverdächtigen Dschaber A.
Antrag der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
TOP 12.
Unverzüglich umfassende und unabhängige Aufklärung der Festnahme und des Todes des Tatverdächtigen Jaber Al-Bakr einleiten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
mitberatend; federführend: Verfassungs- und Rechtsausschuss
TOP 13.
Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz" weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE
TOP 14.
Informationen der Staatsregierung
TOP 15.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 16.
Verschiedenes