29.03.2017
29.03.2017 – 10:00 Uhr – Raum A 600/Raum A 400
Öffentliche Anhörung im Raum A 600
TOP 1.
Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend;mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung
TOP 3.
Billigung des Protokolls der 26. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 1. und 2. März 2017
Gesetz zur Aufnahme der deutschen Sprache als Kulturgut in die Sächsische Verfassung
TOP 4.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"
TOP 5.
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
Gesetzentwurf der Staatsregierung
federführend; mitberatend: Haushalts- und Finanzausschuss
und
Bericht der Sächsischen Staatsregierung an den Sächsischen Landtag gemäß § 7 Satz 2 Sächsisches Normenkontrollratsgesetz
Unterrichtung durch die Staatsregierung
Abschlussbericht Unabhängige Expertenkommission"Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr"
TOP 6.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Antrag der Fraktion DIE LINKE
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Antrag der AfD-Fraktion
mitberatend federführend: Innenausschuss
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: Innenausschuss
Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung
TOP 7.
Unterrichtung durch die Staatsregierung
23. Tätigkeitsbericht 2014/2015- Berichtszeitraum: 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 -
TOP 8.
Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
TOP 9.
Informationen der Staatsregierung
PEBB§Y-System (Personalbedarfsberechnungssystem)
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/ BO)
TOP 10.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 11.
Verschiedenes