25. Sitzung - Verfassungs- und Rechtsausschuss

Datum 18.01.2017

18.01.2016 – 14:00 Uhr – Raum A 400

Anträge zur Tagesordnung

TOP 1.

Billigung des Protokolls der 23. Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 17. November 2016 und der 24. Sitzung am 23. November 2016

TOP 2.

Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften

TOP 3.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4865

mitberatend; federführend: Innenausschuss

Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!

TOP 4.

Antrag der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4952

federführend; mitberatend: Innenausschuss

5.

Unterrichtung durch den Sächsischen Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikDrucksache 6/5955

Informationen der Staatsregierung

TOP 6.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 7.

Verschiedenes

TOP 8.

Beantragung einer Anhörung zur Drucksache 6/7005

„Gewährleistung einer bedarfsgerechten Juristenausbildung in Sachsen“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

federführend; mitberatend: Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

22. Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag vom 05. bis 07.04.2017