19.01.2017
19.01.2017 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300
Öffentliche Anhörung
TOP 1.
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: HFA
Anträge zur Tagesordnung
TOP 2.
Billigung des Protokolls der 26. Sitzung am 24. November 2016
TOP 3.
Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im FreistaatSachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften
TOP 4.
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4865
federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration, Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss
Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung
TOP 5.
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: VRA
Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung
TOP 6.
Gesetzentwurf der Staatsregierung
Petition Nr. 06/01345/5
TOP 7.
Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015
TOP 8.
Unterrichtung durch das SMI
Jahresbericht 2016, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
TOP 9.
Unterrichtung durch den Rechnungshof
mitberatend; federführend: HFA
Landesentwicklungsbericht 2015
TOP 10.
Unterrichtung durch das SMI
Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig am 12. Dezember 2015 - Spirale der Gewalt stoppen
TOP 11.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Nach den schweren Ausschreitungen anlässlich der LEGIDA-Demonstration am 11. Januar 2016 in Leipzig - Kein Fußbreit für Neonazis und rechtsextreme Hooligans in Sachsen
TOP 12.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Drucksache 6/3931
Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!
TOP 13.
Antrag der Fraktion DIE LINKE
mitberatend; federführend: VRA
Veröffentlichung von Beratungsunterlagen von Gemeinde- und Stadträten - rechtliche Unsicherheiten durch mit Kommunalrecht unvereinbaren Geschäftsordnungen beseitigen
TOP 14.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. "Terrorgruppe Freital" und möglicher andererVersäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung
TOP 15.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
federführend; mitberatend: VRA
Informationen der Staatsregierung
TOP 16.
Fragen an die Staatsregierung
TOP 17.
Verschiedenes
TOP 18.
[Beantragung einer Anhörung: Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion
federführend; mitberatend: VRA]