28. Sitzung - Innenausschuss

Datum 19.01.2017

19.01.2017 – 10:00 Uhr – Plenarsaal/Raum A 300

Öffentliche Anhörung

TOP 1.

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: HFA

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2.

Billigung des Protokolls der 26. Sitzung am 24. November 2016

TOP 3.

Gesetz über die Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im FreistaatSachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften

TOP 4.

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEDrucksache 6/4865

federführend; mitberatend: Ausschuss für Soziales, Verbraucherschutz,Gleichstellung und Integration, Europaausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Verfassungs- und Rechtsausschuss

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Landkreisordnung

TOP 5.

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: VRA

Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung

TOP 6.

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Petition Nr. 06/01345/5

TOP 7.

Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2015

TOP 8.

Unterrichtung durch das SMI

Drucksache 6/7075

Jahresbericht 2016, Band IIKommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung

TOP 9.

Unterrichtung durch den Rechnungshof

mitberatend; federführend: HFA

Landesentwicklungsbericht 2015

TOP 10.

Unterrichtung durch das SMI

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Leipzig am 12. Dezember 2015 - Spirale der Gewalt stoppen

TOP 11.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Nach den schweren Ausschreitungen anlässlich der LEGIDA-Demonstration am 11. Januar 2016 in Leipzig - Kein Fußbreit für Neonazis und rechtsextreme Hooligans in Sachsen

TOP 12.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Drucksache 6/3931

Konsequenzen aus der Übernahme der Ermittlungen gegen die Freitaler rechtsterroristische Zelle durch den Generalbundesanwalt ziehen - Hasskriminalität konsequent strafrechtlich verfolgen!

TOP 13.

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 6/4952

mitberatend; federführend: VRA

Veröffentlichung von Beratungsunterlagen von Gemeinde- und Stadträten - rechtliche Unsicherheiten durch mit Kommunalrecht unvereinbaren Geschäftsordnungen beseitigen

TOP 14.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. "Terrorgruppe Freital" und möglicher andererVersäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung

TOP 15.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Drucksache 6/7230

federführend; mitberatend: VRA

Informationen der Staatsregierung

TOP 16.

Fragen an die Staatsregierung

TOP 17.

Verschiedenes

TOP 18.

[Beantragung einer Anhörung: Sächsischen Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz - SächsVerschleierungsVerbG)

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

federführend; mitberatend: VRA]