64. Plenarsitzung am 13.12.2017

Datum 13.12.2017

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl des Ministerpräsidenten

TOP 1

gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen

Vereidigung des Ministerpräsidenten

TOP 2

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"

(Drucksache 6/10367 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11427

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10385 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11428

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"

(Drucksache 6/5137 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11425

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts"

(Drucksache 6/10271 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11426

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 8

"Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/10869 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11364

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 9

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 6/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/11377

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 10

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11365

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

TOP 11

"Fit für die Zukunft – Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen "

Drucksache 6/11347

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 12

"Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"

Drucksache 6/11397

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 13

"Embargopolitik gegen Russland – Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft"

Drucksache 6/8922

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion GRÜNE

TOP 14

"Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern"

Drucksache 6/10962

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

TOP 15

Drucksache 6/11431

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016"

(Drucksache 6/11327 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

TOP 16

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11451

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

TOP 17

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11452

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Rücktrittserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich wurde verkündet

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Ministerpräsidenten

gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen

durchgeführt

Herr Michael Kretschmer wurde gewählt

2

Vereidigung des Ministerpräsidenten

Die Vereidigung des Ministerpräsidenten, Herrn Michael Kretschmer, wurde durchgeführt

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Siemens-Standorte in Sachsen sichern; Industriestandorte Görlitz und Leipzig in eine sichere Zukunft führen!"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Wohnungslose in Sachsen – Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse"

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"

(Drucksache 6/10367 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11427

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

Drucksache 6/11529 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Mitwirkungsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Gemeinde- und Kreisräte sowie zur Erleichterung der Verfahren zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern an den lokalen Entscheidungen im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/10385 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11428

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes"

(Drucksache 6/5137 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11425

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11508 – Ä-antrag der Fraktion AfD –Pkt. I. für erledigt erklärt

Pkt. II. abgelehnt

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts"

(Drucksache 6/10271 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Innenausschusses

Drucksache 6/11426

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

Drucksache 6/11492 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE– abgelehnt

Drucksache 6/11496 – Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

Drucksache 6/11534 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU und SPD – beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag"

(Drucksache 6/10869 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11364

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 13.12.2017

9

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches"

(Drucksache 6/10657 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

Drucksache 6/11377

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung am 14.12.2017

10

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Reform der Lehrerausbildung im Freistaat Sachsen"

(Drucksache 6/9508 - Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Drucksache 6/11365

Gesetz nicht beschlossen

Drucksache 6/11533 – Ä-antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt

11

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Fit für die Zukunft – Digitalisierung von Archivgütern und langfristige Archivierung elektronischer Unterlagen "

Drucksache 6/11347

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

12

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!"

Drucksache 6/11397

nicht beschlossen

13

Antrag der Fraktion AfD

"Embargopolitik gegen Russland – Wirkungen der Maßnahmen und Gegenmaßnahmen auf die sächsische Wirtschaft"

Drucksache 6/8922

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

14

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Bestände des bisher in Trebsen bestehenden Bergelagers für historische Baustoffe und des Sächsischen Bauteilarchivs sichern"

Drucksache 6/10962

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

15

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 6/11431

zu

"Bericht über die Datenerhebung mit besonderen Mitteln sowie mit technischen Mitteln zur mobilen automatisierten Kennzeichenerfassung durch die sächsische Polizei im Jahr 2016"

(Drucksache 6/11327 - Unterrichtung durch das Staatsministerium des Innern)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

16

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11451

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/6526 , Drucksache 6/3841 , Drucksache 6/8449 , Drucksache 6/9610 , Drucksache 6/9923

17

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen

- Sammeldrucksache -

Drucksache 6/11452 Beschlussempfehlungen zu Petitionen

- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/11452 “)

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/11452 ) festgestellt -

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_6-64.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:04 Uhr 5 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:06:00 Uhr 15 Minuten 27 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:21:27 Uhr 5 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:27:19 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:27:28 Uhr 6 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:34:25 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:39:33 Uhr 2 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:42:27 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:42:54 Uhr 31 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:14:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:14:07 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:19:03 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:19:42 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:20:33 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP
      Direktlink
      Kurzintervention 11:20:46 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:22:07 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:22:44 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:27:48 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:28:08 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:28:54 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:28:57 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:29:25 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:29:51 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:34:53 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:35:17 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:17 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:40:36 Uhr 3 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:43:42 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:43:58 Uhr 1 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:33 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:45:40 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:46:51 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Octavian Ursu (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:47:03 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:34 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 11:47:39 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:40 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:49:08 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:08 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Frauke Petry
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:54:33 Uhr 1 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:56:09 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 11:56:32 Uhr 3 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:59:47 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 11:59:47 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:01:06 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:01:10 Uhr 1 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:41 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:02:41 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:02:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:02:49 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:03:07 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:03:07 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:04:50 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:05:19 Uhr 5 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:10:38 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:10:52 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:32 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:11:37 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:13:09 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:13:23 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:18:18 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:18:37 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:23:12 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:23:29 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:24:51 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:25:46 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:29:43 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:29:58 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:30:31 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:30:55 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:03 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:37:16 Uhr 5 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:42:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Oliver Wehner (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:43:04 Uhr 4 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:59 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dagmar Neukirch (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:48:19 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:53:22 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:53:42 Uhr 1 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:55:20 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:55:20 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:01 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:56:01 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:56:33 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:57:09 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:01:34 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Kerstin Köditz (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:02:07 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:06:35 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (GRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:07:04 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:08:38 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:08:56 Uhr 3 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:12:13 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 13:12:13 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:13:21 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:13:21 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:14:30 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 13:15:27 Uhr 15 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:30:54 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 13:31:10 Uhr 14 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:45:27 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 13:45:46 Uhr 9 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:55:13 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 13:55:30 Uhr 3 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:05 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 13:59:21 Uhr 6 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:05:31 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:05:39 Uhr 10 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:53 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:16:10 Uhr 3 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:19:15 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 14:19:23 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:20:51 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 14:21:12 Uhr 8 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:28 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:29:54 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:54 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:35:28 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:37:51 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:37:57 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:15 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:39:24 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:59 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:40:31 Uhr 1 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:42:04 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:42:12 Uhr 1 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:43:58 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 14:44:06 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:44:44 Uhr 3 Minuten 22 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 14:48:06 Uhr 6 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:30 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 14:54:46 Uhr 8 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:02:46 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:02:46 Uhr 3 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:05:49 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:07:39 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:07:59 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:11:22 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:11:36 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:13 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:16:34 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:46 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:20:16 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:25:04 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:25:39 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:30:45 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:34:52 Uhr 3 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:38:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 15:38:48 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:40:02 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Debatte 15:40:02 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:44:39 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:45:08 Uhr 5 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:50:36 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • André Schollbach (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 15:50:52 Uhr 3 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:53:59 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 15:54:10 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:54:47 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Direktlink
      Debatte 15:55:04 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:56:06 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:56:29 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:59:18 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 15:59:45 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:01:59 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 16:03:07 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:15 Uhr 4 Minuten 14 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:07:29 Uhr 7 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:15:03 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:15:23 Uhr 7 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:22:50 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 16:23:06 Uhr 8 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:31:14 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Carsten Hütter (AfD)
      Direktlink
      Debatte 16:31:31 Uhr 3 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:35:25 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 16:35:40 Uhr 6 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:41:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:41:59 Uhr 5 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:47:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:47:57 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:49:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Debatte 16:49:25 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:49:58 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:50:05 Uhr 1 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:51:58 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 16:52:09 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:52:44 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 16:53:07 Uhr 5 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:58:36 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 16:58:36 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:00:32 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:00:32 Uhr 5 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:06:26 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:06:46 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:09:35 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Zwischenfrage 17:09:35 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:10:52 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:10:52 Uhr 4 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:15:10 Uhr 1 Minuten 41 Sekunden
    • Enrico Stange (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:16:51 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:19:28 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:19:40 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:20:35 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Valentin Lippmann (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:21:14 Uhr 1 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:22:21 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:22:29 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:22:56 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:23:43 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:25:52 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 17:26:02 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:27:53 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Direktlink
      Debatte 17:32:50 Uhr 2 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:35:10 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 17:35:29 Uhr 3 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:38:56 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:39:10 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:44:19 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 17:44:43 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:46:42 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 17:46:57 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:50:45 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 17:51:02 Uhr 8 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 17:59:55 Uhr 4 Minuten 7 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 18:04:02 Uhr 7 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:11:12 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 18:11:33 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:16:41 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • René Jalaß (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 18:17:00 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:20:48 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:21:03 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:25:23 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 18:25:42 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:28:51 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Andrea Kersten
      Direktlink
      Debatte 18:29:20 Uhr 4 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:34:10 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:34:26 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:39:37 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Eva-Maria Stange, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 18:39:59 Uhr 12 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:52:16 Uhr 1 Minuten 17 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (GRÜNE)
      Direktlink
      Sonderredezeit 18:53:33 Uhr 2 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:56:25 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Aline Fiedler (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 18:56:40 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:57:37 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Sonderredezeit 18:57:44 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 18:58:32 Uhr 3 Minuten 16 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:01:48 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:06:37 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Debatte 19:06:59 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:12:02 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:12:22 Uhr 8 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:20:39 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 19:21:05 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:25:44 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 19:26:03 Uhr 4 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:30:42 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:30:57 Uhr 4 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:35:49 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Direktlink
      Schlusswort 19:36:09 Uhr 2 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:38:18 Uhr 1 Minuten 23 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:39:41 Uhr 7 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:46:43 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 19:47:05 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:49:27 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Zwischenfrage 19:49:27 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:50:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Debatte 19:50:33 Uhr 2 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:53:32 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Klaus Bartl (DIE LINKE)
      Direktlink
      Kurzintervention 19:53:50 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:55:01 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 19:55:06 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 19:55:32 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Juliane Pfeil-Zabel (SPD)
      Direktlink
      Debatte 19:55:44 Uhr 4 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:00:09 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • André Wendt (AfD)
      Direktlink
      Debatte 20:00:38 Uhr 3 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:04:22 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Katja Meier (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 20:04:40 Uhr 4 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:09:22 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Kirsten Muster
      Direktlink
      Debatte 20:09:47 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:14:47 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 20:15:27 Uhr 7 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:22:36 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Sebastian Gemkow, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 20:23:05 Uhr 3 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:26:51 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Janina Pfau (DIE LINKE)
      Direktlink
      Schlusswort 20:27:08 Uhr 1 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:28:16 Uhr 17 Minuten 40 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 20:45:56 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:49:38 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Thomas Baum (SPD)
      Direktlink
      Debatte 20:49:58 Uhr 6 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:56:25 Uhr 0 Minuten 12 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 20:56:37 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:57:57 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Kurzintervention 20:58:00 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 20:58:09 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 20:58:13 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:02:10 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Debatte 21:02:36 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:04:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Zwischenfrage 21:04:54 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:07:11 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Debatte 21:07:11 Uhr 1 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:08:17 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 21:08:51 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:11:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 21:11:08 Uhr 1 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:12:38 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 21:12:38 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:15:36 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Direktlink
      Schlusswort 21:15:54 Uhr 2 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:18:16 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 21:19:18 Uhr 6 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:26:13 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Direktlink
      Debatte 21:26:32 Uhr 5 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:32:19 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 21:32:32 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:33:01 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Direktlink
      Debatte 21:33:26 Uhr 6 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:39:46 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Karin Wilke (AfD)
      Direktlink
      Debatte 21:40:06 Uhr 4 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:44:34 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Gunter Wild
      Direktlink
      Debatte 21:44:55 Uhr 3 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:48:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Markus Ulbig, SM (CDU)
      Direktlink
      Debatte 21:48:40 Uhr 1 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:50:02 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Wolfram Günther (GRÜNE)
      Direktlink
      Schlusswort 21:50:24 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:53:02 Uhr 1 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      21:54:02 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 21:55:45 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Debatte 21:56:10 Uhr 8 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:04:34 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 22:04:39 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:05:38 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 22:05:55 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:06:18 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Frank Heidan (CDU)
      Direktlink
      Debatte 22:06:24 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:08:42 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Direktlink
      Debatte 22:08:58 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:11:44 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Silke Grimm (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 22:11:55 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:12:33 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Holger Mann (SPD)
      Direktlink
      Debatte 22:12:43 Uhr 0 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:13:37 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Gerd Lippold (GRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 22:13:52 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:18:27 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Direktlink
      Debatte 22:18:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 22:19:04 Uhr 2 Minuten 3 Sekunden
    • ENDE der Sitzung
      Direktlink
      Debatte 22:21:07 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden