34. Plenarsitzung am 26.05.2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
„‘Berliner Milchgipfel‘ – Chance für Zukunft der Milcherzeugerbetriebe nutzen!“
- Dringlichkeit nicht beschlossen –
Überweisung in den zuständigen Ausschuss
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl der Schriftführer
Drucksache 6/5121 - Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE
- durchgeführt –
Den Wahlvorschlägen wurde mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags entsprochen.
2
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten – die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Lehrerkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr"
- durchgeführt –
3
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen"
(Drucksache 6/2583 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Drucksache 6/5164 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
- Gesetz nicht beschlossen –
4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag"
(Drucksache 6/4310 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/4991 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
5
2. Lesung des Entwurfs
"Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes"
(Drucksache 6/4578 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Drucksache 6/4992 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
- Gesetz nicht beschlossen –
Drucksache 6/5232 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Grenzüberschreitende Bahnverbindungen Sachsens ausbauen"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
Drucksache 6/5233 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"CETA-Freihandelsabkommen ablehnen"
- nicht beschlossen –
8
Antrag der Fraktion AfD
"Erprobung der Integration von Smart-Grid-Technologien und Ladetechniken für Elektroautos an Arbeitsplätzen durch den Freistaat Sachsen"
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (federführend),
Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Evaluierung der sächsischen Polizei- und Sicherheitsgesetze einleiten"
- nicht beschlossen –
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien
zu Drucksache 6/4772 - Unterrichtung durch den Rat für sorbische Angelegenheiten
"Tätigkeitsbericht des Rates für sorbische Angelegenheiten im Freistaat Sachsen für das Jahr 2015"
Drucksache 6/4993 (korrigierte Fassung)
- zugestimmt –
Information an den Rat für sorbische Angelegenheiten
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Meiden
zu Drucksache 6/4900 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
"Drittes Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 6/4954 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache –
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3300 , Drucksache 6/3002 , Drucksache 6/3000 , Drucksache 6/3591 ,
Drucksache 6/4590 , Drucksache 6/4472 , Drucksache 6/5057
Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/5057
Einzelabstimmung zu:
Drucksache 6/4902 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – Zustimmung zur Beschlussempfehlung
14
Beschlussempfehlungen zu Petitionen
- Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/5147 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/5147 ) festgestellt -
