36. Plenarsitzung am 22.06.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Wir gestalten Sachsens Zukunft"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen – Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!"

- durchgeführt –

2

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und

-verstromung geprägten Regionen in Sachsen

(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"

(Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/5378 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz nicht beschlossen –

3

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen

(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"

(Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Drucksache 6/5418 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

- Gesetz nicht beschlossen –

Drucksache 6/5505 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

4

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes"

(Drucksache 6/4626 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)

Drucksache 6/5377 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Fraktionen CDU und SPD am 23. Juni 2016

Drucksache 6/5504 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Drucksache 6/5510 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen –

5

2. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung"

(Drucksache 6/4786 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Drucksache 6/5406 - Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses

- Gesetz beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung am 23. Juni 2016

Drucksache 6/5506 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

6

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen"

Drucksache 6/5375

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

7

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat

Sachsen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/2135

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/5508 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –

8

Antrag der Fraktion AfD

"Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung"

Drucksache 6/5390

- nicht beschlossen –

9

Antrag der Fraktion GRÜNE

"Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Drucksache 6/4502

- nicht beschlossen –

Drucksache 6/5507 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 6/2562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich

17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"

und zu Drucksache 6/4700 - Unterrichtung durch die Staatsregierung

"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"

Drucksache 6/5408

- zugestimmt –

Drucksache 6/5509 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Information an die Staatsregierung

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

zu Drucksache 6/2563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich

7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten

Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"

Drucksache 6/5407

- zugestimmt –

Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

zu Drucksache 6/5198 , Drucksache 6/5207 , Drucksache 6/5237 , Drucksache 6/5238 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Drucksache 6/5344

- zugestimmt –

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen – Sammeldrucksache -

Drucksache 6/5402

- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3473 , Drucksache 6/1035 , Drucksache 6/3205 , Drucksache 6/3205 ,

Drucksache 6/3932 , Drucksache 6/5219

Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/3473

13

Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache

(und „Zu Drucksache 6/5410 “)

Drucksache 6/5410 - Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/5410 ) festgestellt –

Erklärung gem. § 91 GO außerhalb der Tagesordnung durch die Fraktion DIE LINKE wurde zu Protokoll gegeben.