36. Plenarsitzung am 22.06.2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Digitale Offensive – Breitbandausbau und Reform der Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Wir gestalten Sachsens Zukunft"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Die staatliche Porzellanmanufaktur Meissen – Tradition stärken, Vertrauen wieder herstellen, Experimente beenden!"
- durchgeführt –
2
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und
-verstromung geprägten Regionen in Sachsen
(Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)"
(Drucksache 6/1398 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Drucksache 6/5378 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
- Gesetz nicht beschlossen –
3
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen
(Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG)"
(Drucksache 6/3471 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)
Drucksache 6/5418 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
- Gesetz nicht beschlossen –
Drucksache 6/5505 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
4
2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes"
(Drucksache 6/4626 - Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)
Drucksache 6/5377 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Fraktionen CDU und SPD am 23. Juni 2016
Drucksache 6/5504 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Drucksache 6/5510 – Ä-antrag der Fraktionen CDU und SPD – angenommen –
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2. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung"
(Drucksache 6/4786 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Drucksache 6/5406 - Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
- Gesetz beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung am 23. Juni 2016
Drucksache 6/5506 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
6
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Sozialen Wohnungsbau stärken – Demografischen Wandel begleiten – neue Instrumente nutzen"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
7
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Evaluation und Weiterentwicklung der Jugendpauschale im Freistaat
Sachsen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
Drucksache 6/5508 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt –
8
Antrag der Fraktion AfD
"Umsetzung der im Jahresbericht 2015 geäußerten Kritikpunkte des Sächsischen Rechnungshofes durch die Staatsregierung"
- nicht beschlossen –
9
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Gesundheitsfolgen durch den Klimawandel ernst nehmen – im Aktionsplan Klima und Energie angekündigte Maßnahmen endlich umsetzen"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
Drucksache 6/5507 – Ä-antrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
10
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu Drucksache 6/2562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
"Schutz des Persönlichkeitsrechts im öffentlichen Bereich
17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"
und zu Drucksache 6/4700 - Unterrichtung durch die Staatsregierung
"Stellungnahme der Sächsischen Staatsregierung zum 17. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten"
- zugestimmt –
Drucksache 6/5509 – Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE – abgelehnt –
Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Information an die Staatsregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu Drucksache 6/2563 - Unterrichtung durch den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
"Schutz des Persönlichkeitsrechts im nicht-öffentlichen Bereich
7. Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Berichtszeitraum: 1. April 2013 bis 31. März 2015"
- zugestimmt –
Information an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu Drucksache 6/5198 , Drucksache 6/5207 , Drucksache 6/5237 , Drucksache 6/5238 - Unterrichtungen durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
- zugestimmt –
Information an die Staatsregierung
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Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen – Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/3473 , Drucksache 6/1035 , Drucksache 6/3205 , Drucksache 6/3205 ,
Drucksache 6/3932 , Drucksache 6/5219
Übermittlung an die Staatsregierung: Drucksache 6/3473
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Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache
(und „Zu Drucksache 6/5410 “)
Drucksache 6/5410 - Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/5410 ) festgestellt –
Erklärung gem. § 91 GO außerhalb der Tagesordnung durch die Fraktion DIE LINKE wurde zu Protokoll gegeben.