37. Plenarsitzung am 23.06.2016

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 14 – Kleine Anfragen – wird gestrichen

Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses

zu Drucksache 6/5497 – zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD

"Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten; KOM-Nr. (2016) 287 endg. (AVMD-RL)"

Aufnahme auf die Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 beschlossen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Aktuelle Stunde

1. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:

"25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk – 25 Jahre gelebte Versöhnung – Jugendaustausch weiter stärken"

2. Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

"Verursachergerechte Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten absichern – Transparenz zu Rückstellungen schaffen – Sicherheiten einfordern!"

- durchgeführt –

2

Befragung der Staatsminister

Befragung der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz zum Thema:

„In vino veritas“ sowie auf

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:

„Konsequenzen aus dem Bericht ‚Sucht 2015‘ der Suchtkrankenhilfe in Sachsen für die kommenden Jahre“

- durchgeführt –

3

Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE

Drucksache 6/5244

"Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat"

mit Stellungnahme der Staatsregierung

- nicht beschlossen –

4

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz"

Drucksache 6/5221 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Haushalts- und Finanzausschuss

5

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"

Drucksache 6/5391 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Verfassungs- und Rechtsausschuss

6

1. Lesung des Entwurfs

"Landessehhilfengesetz"

Drucksache 6/5392 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

7

1. Lesung des Entwurfs

"Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze"

Drucksache 6/5439 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Innenausschuss

8

Große Anfrage der Fraktion AfD

"Sportstätten in Sachsen"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 6/4431

- erledigt –

9

Antrag der Fraktionen CDU und SPD

"Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern – Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen"

Drucksache 6/5388

- beschlossen –

Übermittlung an die Staatsregierung

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Sofortprogramm ‘Sicheres Sachsen‘ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!"

Drucksache 6/5372

- nicht beschlossen –