37. Plenarsitzung am 23.06.2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
TOP 14 – Kleine Anfragen – wird gestrichen
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses
zu Drucksache 6/5497 – zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD
"Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten; KOM-Nr. (2016) 287 endg. (AVMD-RL)"
Aufnahme auf die Tagesordnung gem. § 79 Abs. 5 beschlossen
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Aktuelle Stunde
1. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"25 Jahre Deutsch-Polnisches Jugendwerk – 25 Jahre gelebte Versöhnung – Jugendaustausch weiter stärken"
2. Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
"Verursachergerechte Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten absichern – Transparenz zu Rückstellungen schaffen – Sicherheiten einfordern!"
- durchgeführt –
2
Befragung der Staatsminister
Befragung der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz zum Thema:
„In vino veritas“ sowie auf
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema:
„Konsequenzen aus dem Bericht ‚Sucht 2015‘ der Suchtkrankenhilfe in Sachsen für die kommenden Jahre“
- durchgeführt –
3
Prioritätenantrag der Fraktion GRÜNE
"Umgang und Maßnahmen des Freistaates Sachsen in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Vollherbizids Glyphosat"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
4
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz"
Drucksache 6/5221 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Haushalts- und Finanzausschuss
5
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Weiterentwicklung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen"
Drucksache 6/5391 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Verfassungs- und Rechtsausschuss
6
1. Lesung des Entwurfs
"Landessehhilfengesetz"
Drucksache 6/5392 – Gesetzentwurf der Fraktion AfD
Überweisung:
Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration (federführend),
Haushalts- und Finanzausschuss
7
1. Lesung des Entwurfs
"Gesetz zur Errichtung der Unabhängigen Ombudsstelle der Sächsischen Polizei und zur Änderung weiterer Gesetze"
Drucksache 6/5439 – Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE
Überweisung:
Innenausschuss
8
Große Anfrage der Fraktion AfD
"Sportstätten in Sachsen"
und die Antwort der Staatsregierung
- erledigt –
9
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Zukunft der sächsischen Landwirtschaft sichern – Hilfen bei der Überwindung der Agrarkrise umsetzen"
- beschlossen –
Übermittlung an die Staatsregierung
10
Antrag der Fraktion DIE LINKE
"Sofortprogramm ‘Sicheres Sachsen‘ – Ergebnisoffene Evaluierung der Polizei und Sofortprogramm für eine moderne, attraktive, hoch motivierte sowie personell und materiell vernünftig ausgestattete Polizei jetzt!"
- nicht beschlossen –
11
Antrag der Fraktion AfD
"Anpassung der Rotwildbejagung"
- nicht beschlossen –
12
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Landesgraduiertenförderung modernisieren"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
- nicht beschlossen –
13
Fragestunde
Alle Fragen wurden schriftlich beantwortet.
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses
zu Drucksache 6/5497 – zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD
"Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten; KOM-Nr. (2016) 287 endg. (AVMD-RL)"
- zugestimmt –
Übermittlung an die Staatsregierung
Übermittlung an die Europäische Kommission