43. Plenarsitzung am 09.11.2016
Vor Eintritt in die Tagesordnung:
Nach Eintritt in die Tagesordnung:
1
Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags für den Landesnaturschutzbeirat
(gemäß § 42 Absatz 3 Sächsisches Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1 Naturschutzbeiratsverordnung)
Drucksache 6/6921 - Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE
durchgeführt
Die Kandidatin wurde gewählt.
Information an die Staatsregierung
2
Wahl von fünf Sachverständigen des 5. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM)
(gem. § 31 Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG)
Drucksache 6/6621 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags
durchgeführt
Folgende fünf Sachverständige wurden gewählt:
Herr Prof. Markus Heinker, LL.M.
Herr Prof. Dr. Rüdiger Steinmetz
Frau Grit Wißkirchen
Frau Eva Brackelmann
Herr Michael Sagurna
Information an die Staatsregierung
Information an den Geschäftsführer der SLM
Information an die Organisationen bzw. Gruppen
Information an die Gewählten zwecks Annahme der Wahl
Information an die nicht Gewählten
3
Aktuelle Stunde
Erste Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema:
"Mehr Geld für gute Schule: Lehrkräfte gewinnen, unterstützen und anerkennen – das Maßnahmenpaket zur Lehrerversorgung"
Zweite Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Harmlose Spinner? Bewaffnete Staatsfeinde? – Die lange verkannte Gefahr ‘Reichsbürger‘ in Sachsen"
durchgeführt
4
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften"
(Drucksache 6/4785 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 10. November 2016
5
Zweite Beratung des Entwurfs
"Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes und des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen"
(Drucksache 6/5387 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)
Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses
Gesetz beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung am 10. November 2016
6
Zweite Beratung des Entwurfs
"Landessehhilfengesetz"
(Drucksache 6/5392 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration
Gesetz nicht beschlossen
Drucksache 6/7049 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt
7
Antrag der Fraktionen CDU und SPD
"Landeskompensationsverordnung schaffen – Flächeninanspruchnahme für die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft minimieren"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
beschlossen
Übermittlung an die Staatsregierung
8
Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Kein Abducken mehr, Herr Tillich. Erklärung des Ministerpräsidenten zu bisherigen Konsequenzen des Staatsversagens im Fall al-Bakr"
nicht beschlossen
9
Antrag der Fraktion AfD
"Altersfeststellung bei unbegleiteten, minderjährigen Ausländern"
nicht beschlossen
10
Antrag der Fraktion GRÜNE
"Wildbienen wirksam schützen, Tracht und Lebensräume schaffen und erhalten sowie den Einsatz bienengefährlicher Mittel reduzieren"
mit Stellungnahme der Staatsregierung
nicht beschlossen
11
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu
"Jahresbericht 2015 des Sächsischen Ausländerbeauftragten"
(Drucksache 6/6019 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
zugestimmt
Information an den Sächsischen Ausländerbeauftragten
12
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
zu
"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"
(Drucksache 6/6798 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft
zu
"Anmeldung des Freistaates Sachsen zum Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe ‘Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ 2016 - 2019"
(Drucksache 6/6619 - Unterrichtung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
14
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses
zu
"Bericht zur Evaluation von § 42a Abs. 1 und 2 Sächsisches Justizgesetz"
(Drucksache 6/6433 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
15
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses
zu
"Dritter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"
(Drucksache 6/6483 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
16
Beschlussempfehlung und Bericht des Verfassungs- und Rechtsausschusses
zu
"Vierter Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen"
(Drucksache 6/6484 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz)
zugestimmt
Information an die Staatsregierung
17
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
- Sammeldrucksache -
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt: Drucksache 6/4058 , Drucksache 6/5246 , Drucksache 6/4057 , Drucksache 6/4722 ,
Drucksache 6/5045 , Drucksache 6/6598 , Drucksache 6/4579
Übermittlung an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 6/5246 ,
Drucksache 6/4722 , Drucksache 6/6598
18
Beschlussempfehlungen zu Petitionen - Sammeldrucksache - (und „Zu Drucksache 6/6896 “)
- Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über die abweichende Meinung (zu Drucksache 6/6896 ) festgestellt -
